Hasspostings – Die Hasskriminalität im Netz​

Hasspostings – ein Thema um das keiner von uns mehr herum kommt. Es ist inzwischen schon beinahe egal auf welchen Post man in den gängigen Sozialen Netzwerken klickt, man kann sich fast sicher sein, dass man in den Kommentaren jemanden findet, der hasserfüllt gegen irgendein Thema schreibt. Doch warum ist das so und was kann dagegen getan werden?

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Die vermeintliche Anonymität des Internets begünstigt die verbale Radikalität die vor allem in den sozialen Netzwerken ein zu Hause gefunden hat. Gerade Beiträge zur Thematik von Asyl und Zuwanderung führen in den Kommentaren häufig zu Debatten, die sehr emotional und teils mit einer Schärfe geführt werden, dass sie jenseits der freien Meinungsäußerung liegen, und Strafrechtlich untersucht werden sollten. Drohungen, extremistische Inhalte und Aufrufe zu Straf- und Gewalttaten haben nichts mehr mit einem Austausch von Meinungen zu tun. Einen Raum für verschiedene Meinungen und Ansichten zu haben ist ein Privileg, das wir in Deutschland besitzen. Für Hassparolen ist in diesem Raum kein Platz.

Zudem ist eine so hasserfüllte Sprache grundsätzlich dafür geeignet ein Klima zu schaffen,  in dem Hemmschwellen von Gewaltanwendung sinken. Gerade bei Facebook Kommentaren kann man sehr gut beobachten, wie sich die Beteiligten einer bestimmten Meinung gegenseitig hochschaukeln und verstärken. Gegenargumente oder andere Sichtweisen werden von vornherein abgelehnt. Die Beteiligten erfahren eine Verstärkung, da sie sich zumeist in einem Umfeld Gleichgesinnter bewegen und sich durch die Kommentare der Anderen in der eigenen Meinung bestätigt fühlen – ein in der Kommunikationswissenschaft als Echokammer bezeichneter Effekt.

Das Bundesjustizministerium nimmt das Thema ernst. Vor allem Heiko Maas setzte sich  in diesem Jahr massiv dafür ein, dass Hasskriminalität im Internet auch strafrechtlich verfolgt wird.

 

Das sogenannte „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ wurde das erste Mal im Frühjahr 2017 vorgestellt und richtete sich auf kommerzielle soziale Netzwerke im Internet, mit mindestens 2 Millionen Nutzern. Anbieter werden verpflichtet ein transparentes Verfahren zum Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte einzurichten und einer einer Berichts- und Dokumentationspflicht unterworfen. Innerhalb von 24 Stunden  sollen alle offensichtlich rechtswidrigen Inhalte, beziehungsweise innerhalb von 7 Tagen nach einer Überprüfung gelöscht, und der Zugriff darauf gesperrt werden. Zunächst würde man denken, dass dies eine gute Lösung sei, und Hass im Netz so keine Plattform mehr geboten wird. Allerdings darf man bei dieser Entscheidung nicht vergessen, dass dann nicht mehr das Justizministerium, Entscheidung darüber trifft, was rechtswidrig ist, und was nicht, sondern diese Entscheidung privatisiert wird. Facebook und Co. entscheiden dann über die Rechtmäßigkeit von Beiträgen.

Diese Entscheidung wurde von einer Vielzahl von Experten heftig kritisiert. Vor allem aber von Christian Mihr, dem Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen. Er sah mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz einen massiven Einschnitt in die Presse- und Meinungsfreiheit. Durch die kurzen Löschfristen bestehe weiterhin die Gefahr, dass Betreiber sozialer Netzwerke künftig im Zweifel Inhalte lieber zu oft als zu selten entfernten. Unklar sei auch, welche Fälle an die neue Stelle zur Selbstregulierung weitergeleitet werden und nach welchen Kriterien dort über eine Löschung entschieden wird. Der Bundestag verabschiedete den geänderten Entwurf am 30. Juni 2017 mit einer Mehrheit der Stimmen.

Wie aber geht man nun gegen Hass und Hetze im Internet vor? Zunächst einmal ist es notwendig zu wissen, wie wichtig Gegenwehr ist. Die Erfahrung zeigt, dass Täter immer brutalere Methoden einsetzen, wenn sie auf keinen Widerstand stoßen. Viele Täter scheinen zu vergessen, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist. Was sonst als Beleidigung oder Verleumdung strafbar ist, ist als Social Media-Inhalt ebenso strafbar.

Der erste Schritt, gegen Hasspostings vorzugehen ist die Beweissicherung. Gerade im Netz gehen Beweise schnell verloren, da sie gelöscht werden könnten oder die Seite geschlossen wird. Am besten eignen sich hierfür Screenshots zu denen Datum, Uhrzeit, Nutzernamen und Bezeichnung der Website vermerkt werden. Das Feld möglicher rechtlicher Reaktionen ist breit und vom jeweiligen Inhalt abhängig. Es ist jederzeit Möglich einen missbräuchlichen Inhalt in sozialen Netzwerken zu melden und zu einer Löschung des Kommentars/Textes auffordern. In vielen Fällen kommt man leider ohne Hilfe von JuristInnen nicht aus. Handelt es sich aber um Verhetzung, Cybermobbing oder eine gezielte Drohung ist dies ein Offizialdelikt, der bei Polizei und Staatsanwaltschaft kostenlos zur Anzeige gebracht werden kann. Weitere Anregungen von #mediawandel gibt es hier.

von: Mona Bolkart, Studentin der Kommunikationswissenschaft an der Otto-Friedrich-Universität Bamberg

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