Die Rechte der Öffentlich-Rechtlichen

„Wir sind eins“, behauptet die ARD in ihrem zwischen den Sendungen laufenden Spot. Betrachtet man die Diskussionen, die im Bezug auf die öffentlich-rechtlichen Sender in den letzten Monaten stattfinden, scheint es allerdings kein wir zu geben, das eins ist. Filmschaffende beklagen die schwächelnde Finanzierung, die Privatsender sprechen von Wettbewerbsverzerrung und beim BDZV ist sogar von „Staatsmedien“ die Rede.

Die Forderungen reichen von Einsparungen bis hin zur Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Was spricht dafür und wofür könnte er in Zeiten von Online-Zeitungen, Netflix und YouTube doch noch nützlich sein?

 

Was spricht dafür, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk einzustellen?

Sehr stark im Fokus standen natürlich die Forderungen der AfD, die eine Neutralitätsprüfung beantragt hat, das Unwort „Lügenpresse“ geprägt hat und von einer Zwangsfinanzierung spricht, die auch Leute leisten müssen, die die öffentlich-rechtlichen Inhalte nicht konsumieren.

Auch wenn einen beim Betrachten der Positionen der AfD kurz der Schock darüber ereilen kann, was die Bürger noch alles zwangsfinanzieren müssen, muss man Herrn Meuthen an dieser Stelle recht geben. Es wird niemandem die Wahl darüber gelassen, ob er für die öffentlichen Sender bezahlen möchte oder nicht. Auch ob die Höhe der Gebühren im Hinblick auf die Inhalte gerechtfertigt sind und ob ein Intendant tatsächlich circa 300.000€ pro Jahr zum Leben braucht, kann infrage gestellt werden.

Des Weiteren sind die Rundfunkräte fragwürdig besetzt. So sind z.B. in Bayern zwar die Kirchen, Gewerkschaften und auch Bildungsbeauftragte vertreten, andere Weltanschauungsgemeinschaften und wissenschaftliche Organisationen fehlen aber. Zudem ist die Politik überdurchschnittlich vertreten, was dem Gebot der Staatsferne nicht gerecht wird. Keine fünf Mitglieder sind unter 50 Jahre alt.

Von Seiten der Zeitungen wird von einer Wettbewerbsverzerrung gesprochen, die privaten Sender behaupten, eine Konvergenz, also eine Angleichung zwischen ihren und den Inhalten der öffentlich-rechtlichen zu erkennen. Zumindest ersteres ist korrekt. Auch wird, wie Jörg Meuthen schon mehr oder weniger behauptet hat, kaum jemand von RTL zu phoenix umschalten, nur weil er dafür bezahlen muss.

Zu guter Letzt ist ein Punkt zu nennen, in dem sich alle Kritiker einig sind: Die Inhalte der öffentlich-rechtlichen lassen an Qualität stark nach. In Sachen Information sind sie zwar ungeschlagen, Bildung lässt sich allerdings kaum finden. Unendlich oft scheint derselbe Krimi zu laufen, die „heute-show“ ist zwar prominent besetzt, aber extrem platt. Kultur ist erst nach 22 Uhr zu finden, man produziert Sendungen wie „Bares für Rares“, überträgt sündhaft teure Sportveranstaltungen und lässt Markus Lanz drei Tage am Stück seine unbeliebte Sendung moderieren.

 

Warum und wie sollte man das duale Rundfunksystem also noch beibehalten?

Zunächst kann gesagt werden, dass keine anderen Sender so umfassend und neutral berichten wie ARD und ZDF. Dazu gehören auch unbequeme Fragen an die AfD, genauso aber an andere Parteien und Personen. Von einer Konvergenz kann nicht die Rede sein. Die RTL II-News sind nicht mit der Tagesschau vergleichbar und würden sie im Falle der Abschaffung der öffentlich-rechtlichen Sender auch nicht ersetzen. Die USA zeigt dies mit ihrem System, in dem verschiedene Sender verschiedenen Gruppen nur das zeigen, was sie eben sehen wollen, ganz deutlich. Die privaten Sender sind auf Sensation und Werbetauglichkeit angewiesen und damit schlicht nicht an qualitativer Berichterstattung interessiert.

Auch im Internet dürfen die Öffentlich-Rechtlichen einen Grundsatz an Information anbieten. Wandern Spiegel Online-Leser zur „heute“-App ab, liegt das daran, dass der Rezipient letztere einfach besser findet und nicht daran, dass sie einen finanziellen Vorteil hat. Ein duales System im Internet lässt sich genauso rechtfertigen, wie ein duales Rundfunksystem.

Viele Kritikpunkte sind allerdings gerechtfertigt und müssen eingearbeitet werden, um das duale Rundfunksystem weiterhin rechtfertigen zu können.

Ein relativ simpler Punkt ist die Zusammensetzung der Rundfunkräte. Die Überzahl an Politikern in den Rundfunkräten sorgt für Misstrauen. Welche Gruppen genau fehlen, müsste nicht diskutiert werden, wenn die Bürger wählen dürften, wer in den Rundfunkräten sitzt. Sie sind es immerhin, die das Ganze bezahlen, was zum nächsten Punkt führt.

Dass ein arbeitsloser Single, der nur die ZDF-App nutzt, den gleichen Betrag zahlen muss wie ein Haushalt mit sechs Fernsehern, drei Radios und fünf Bewohnern am Spitzensteuersatz, kann niemand rechtfertigen. Ein nach Einkommen und Geräten differenzierter Rundfunkbeitrag dürfte zur Schlichtung beitragen. Auch ist fraglich, ob das Geld für die Rechte an der Übertragung sämtlicher Sportveranstaltungen, extrem hohe Intendantengehalte und die Produktion von „Bares für Rares“ oder den nächsten „Frankentatort“ ausgegeben werden muss.

Eine Schwerpunktsetzung, bei der Information und Bildung im Vordergrund stehen, würde es erleichtern, die öffentlich-rechtlichen Sender ernst zu nehmen, wenn sie von ihrer Unverzichtbarkeit sprechen.

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass eine finanzielle Bevorzugung der Öffentlich-Rechtlichen durchaus berechtigt ist, solange auch ein Mehrwert gegeben ist. Das Maß an finanzieller Bevorzugung, die Umsetzung und die Verwendung der finanziellen Mittel müssen aber überdacht werden. Die Zusammensetzung der Rundfunkräte muss ebenfalls angepasst werden. Das duale Rundfunksystem muss also, um weiterhin bestehen zu können, grundlegend überarbeitet werden. Eine Abschaffung würde aber, gerade in Zeiten von Fake News und Verschwörungstheorien, wesentlich mehr Schaden als Nutzen mit sich bringen.

 

Bastian Rosenzweig

Kommunikationswissenschaft, Philosophie

Otto-Friedrich-Universität Bamberg

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s