Verloren im gesetzlichen Nirgendwo?

Der Begriff Internetrecht beschreibt keinen einheitlichen Komplex von Gesetzen, sondern umfasst eine Vielzahl von Materien verschiedener Rechtsgebiete. Dazu gehören das Marken-und Namensrecht, das Urheber- und Persönlichkeitsrecht, das Telemediengesetz und der Rundfunkstaatsvertrag, sowie das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb und das Datenschutzrecht.

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Marken- und Namensrecht
Bei der geschäftsmäßigen Errichtung einer Facebookseite oder der Eröffnung eines Twitter-Accounts muss nach § 12 BGB. §§5, 14 MarkenG das Marken-oder Namensrecht Dritter berücksichtigt werden. Es dürfen darüber hinaus keine Zeichen verwendet werden, die identisch oder ähnlich einer eingetragenen Marke sind. Die Marken sowie Namen spielen eine wichtige Rolle, denn sie tragen maßgeblich zur Individualisierung von Unternehmen, Personen, Dienstleistungen und Waren bei. Die rein private Nutzung von Kennzeichen unterliegt somit nicht dem Markenrecht. Des Weiteren werden Namen wie z.B. von natürlichen und juristischen Personen, rechtsfähigen Vereinen, Berufs- und Künstlernamen sowie die Bezeichnungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften geschützt. Da bekanntere Marken und Namen eher missbraucht werden, stehen sie unter einem größeren Schutz. Gattungsbegriffe sollten klar formuliert sein, da sonst der Wettbewerber gezielt behindert werden kann und der Begriff in die Irre führt.

Urheberrecht und Persönlichkeitsrecht
Bei diesen Rechten geht es um fremde Inhalte, die mit besonderer Vorsicht verwendet werden sollten. Bilder von Dritten dürfen nach § 39 UrhG (Entstellungsverbot) nicht bearbeitet werden. Gegen dieses Verbot wird jedoch einerseits häufig durch Unwissenheit, anderseits aber auch durch die unzähligen Digitalisierungs-Möglichkeiten, die dem Internetnutzer zu Verfügung stehen, verstoßen. In §2 UrhG sind die Werke festgelegt, die geschützt werden. Hierbei ist das Ziel, künstlerische oder wissenschaftlich-technische Leistungen zu schützen und die Urheber angemessen zu entschädigen. Der Urheber hat das Recht zu entscheiden, wer das Werk verbreiten und vervielfältigen darf ( §§16,17 UrhG und das Recht auf Nennung des Namens. Ebenfalls hohe Sorgfalt ist bei der Verwendung von Fotos geboten, da hierbei nicht nur das Urheberrecht sondern auch das Persönlichkeitsrecht eine große Rolle spielt. Ein Foto sollte somit nur mit der Einwilligung dieser Person veröffentlicht werden. (§22KunstUrhG) Ausnahmen sind in §23 KunstUrhG geregelt, wie z.B. wenn die Person nur Beiwerk ist. Das richtige Zitieren von Aussagen Dritter muss ebenfalls beachtet werden. Das Zitat muss einen angemessenen Umfang haben und darf nicht nur zum Ausschmücken des Textes verwendet werden. Weitere Vorschriften bietet §63 UrhG. Mit besonderer Sorgfalt ist hierbei Facebook zu betrachten, da die Mitglieder Facebook ein Nutzungsrecht an den veröffentlichten Inhalten einräumen.

Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb
Es ist nicht erlaubt, sich im Wettbewerb durch Irrführungen Vorteile gegenüber seinen Konkurrenten zu verschaffen. Ein Beispiel hierzu wäre z.B. unter falschem Namen eine gute Kundenrezession zum eigenen Produkt zu schreiben. Durch §5 UWG kann solch ein Handeln zur Rechenschaft gezogen werden.

Telemediengesetz und Rundfunkstaatsvertrag
Hierbei ist vor allem zu beachten, dass bei einer geschäftsmäßigen Nutzung des Internets ein Impressum in den bereitgestellten Telemedien veröffentlicht werden muss. Somit wird der User über den Anbieter informiert. (§5 TMG) Die Inhalte sowie die Form sind gesetzlich geregelt. Beim Link dazu sollten Bezeichnungen wie „Impressum“ oder „Anbieterkennzeichnung“ verwendet werden. Die Kennzeichnung „Info“ wäre nicht ausreichend. Durch diese Vorschriften soll für Transparenz gesorgt werden und dem Kunden die Möglichkeit gegeben werden, schnell einen Ansprechpartner bei Beschwerden zu finden.

Datenschutz
Der Datenschutz beinhaltet das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Dies bedeutet, dass grundsätzlich jeder Bürger selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten bestimmen kann. Somit dürfen Daten heutzutage nur noch mit der Einwilligung der Person in den Nutzen oder nur noch für einen konkreten gesetzlich bestimmten Zweck erhoben und gespeichert werden. Ein besonderer Blick sollte hierbei auf Facebook geworfen werden. Facebook behält sich vor, jegliche Daten zu speichern um für unterschiedliche Zwecke analysieren zu können. Problematisch ist jedoch, dass die meisten Nutzer die Nutzungsbedingungen nicht gelesen haben und somit unbewusst zugestimmt haben. Da Facebook ein amerikanisches Unternehmen ist, sind die Nutzungsbedingungen nicht der in Deutschland geltenden Pflicht entsprechend und umfassen somit mehrere Seiten. Amerikanische Unternehmen verfolgen das Opt-Out-Prinzip. Das bedeutet, dass Daten solange erhoben und verarbeitet werden können, wie der Nutzer nicht widerspricht. Der deutsche Datenschutz schreibt hingegen das Opt-In-Prinzip vor. Dies bedeutet, dass Daten nur dann erhoben werden können, wenn ein Gesetz die Nutzung erlaubt oder der Nutzer der Nutzung zugestimmt hat.

Diese Informationen stellen nur einen kleinen Überblick über das Internetrecht dar. Weitere Informationen können z.B. in Thomas Hoerens Skript zum „Internetrecht“ gesammelt werden.

Literatur: Online-Kommunikation im Social Web. Mythen, Theorien und Praxisbeispiele. Hg. v. Sabine Kirchhoff. Verlag Barbara Budrich UTB 2014.

Carolin Bochtler / Anna Deifel
Studiengang BWL-Industrie, IN315
Duale Hochschule Baden-Württemberg, Campus Ravensburg

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