Neue politische Partizipation durch Social Media

Die politische Kommunikation unterliegt einem ständigen Wandel. Betrachtet man beispielsweise das Wahlkampfverhalten der Parteien, so wurden noch vor wenigen Jahren ausschließlich die „traditionellen“ Medien für die Verbreitung  der politischen Ziele der jeweiligen Akteure genutzt. Es wurden Plakate geklebt, Flyer verteilt, TV- und Radiospotts geschaltet und darüber hinaus auf öffentlichen Veranstaltungen Reden gehalten. Der potentielle Wähler wurde und wird noch immer mit Personen und politischen Inhalten frontal und einseitig konfrontiert, ja geradezu überschüttet. Dieser Prozess unterliegt der Hoffnung der Parteien, dass unentschlossene Wähler auf ihre Seite gezogen werden und ihr latent vorhandenes Klientel aktiviert wird. Stimmenmaximierung ist -aus der Sicht der Parteien- also der Sinn und Zweck des Wahlkampfes. Dieses Ziel kann über die traditionellen Kanäle -wenn überhaupt- nur durch Polarisierung und Zuspitzung erreicht werden, da der politische Prozess für den „Normalbürger“ eigentlich nicht mehr zu durchschauen ist -er also Orientierungspunkte benötigt, um sich eine eigene Meinung zu bilden- und diese Kanäle eben nicht genug Platz bieten, um komplexe Sachverhalte adäquat abzubilden. Dabei verkommen die gesendeten Botschaften oft zu inhaltsleeren Phrasen, die das Unverständnis gegenüber der Politik zusätzlich anheizen.

     Onlinewahlkampf

Nun unterliegt die politische Meinungsbildung einem Wandel hin zum Onlinewahlkampf. Die neuen Kanäle der Social Media bieten einen früher ungeahnten Raum politische Inhalte detaillierter und vielseitiger darzustellen. Noch wichtiger ist aber, dass hier nun nicht mehr ausschließlich die professionelle Politik als Meinungsmacher agiert, sondern der „Normalbürger“ durch sein Feedback aktiv in den Meinungsbildungsprozess eingreifen kann. Durch diese Möglichkeit können sich die politischen Akteure nicht mehr nach einer einmal aufgestellten Wahlkampfstrategie zurücklehnen und darauf hoffen, dass schon alles gut gehen wird. Sie müssen auf negatives Feedback zu ihren Äußerungen reagieren und positive Reaktionen nutzen, um ihr Image aufzupolieren. Um nicht unfähig zu wirken, müssen sie ferner zeitnah mit einer Gegendarstellung auf gegnerische Attacken der politischen Konkurrenz reagieren. 

     Eine Wachsende Relevanz der Social Media für die politische Partizipation

Heute -so scheint es- ist es geradezu ignorant und fahrlässig die neuen Kanäle der Social Media für die politische Meinungsbildung nicht zu nutzen. Betrachtet man z.B. den aktuell laufenden Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen, so ist zu beobachten, dass alle Parteien ihren Auftritt in den Social Media massiv verstärkt haben. So berichtet Hannelore Kraft auf Facebook fröhlich von ihren Wahlkampferlebnissen und Christian Lindner twittert über seinen bevorstehenden Auftritt bei Günter Jauch. Die Social Media, die Ursprünglich u.a. auch den Gedanken der Anonymität verkörperten, stellen heute für die politischen Akteure eine Möglichkeit dar, ihre Authentizität zu steigern. Das Interessante an der wachsenden Relevanz der Social Media ist aber eher nicht die -immer schon vorhandene, heute nur anders erscheinende- Selbstdarstellung der Politiker, sondern die direkte Konfrontation aller Beteiligten mit konträren Positionen und der daraus resultierende „Zwang“ auf eben diese Positionen gezielt einzugehen und sie im Idealfall zu widerlegen oder die Unzulänglichkeit der eigenen Position zu erkennen. Dabei entsteht ein lebendiger Dialog zwischen der Politik und der Bevölkerung. Wenn auch nicht sicher ist, ob dieser Dialog die Wahlergebnisse der Parteien verbessert, könnte er der ständig anwachsenden Politikverdrossenheit entgegenwirken und eine neue Kultur der politischen Auseinandersetzung prägen.

Etwas überspitzt und auch optimistisch formuliert, könnte man Social Media wie Facebook oder Twitter also als Instrument zur Steigerung der politischen Partizipation und damit auch der Legitimation unserer Demokratie betrachten. Im Falle des arabischen Frühlings können die Social Media gar als Geburtshelfer der Demokratie angesehen werden.

 

Darius Youssofi 

Studiengang: Politikwissenschaft, Otto-Friedrich-Universität Bamberg

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